Liebe Leserinnen und Leser,
ich freue mich, Ihnen auch heute wieder von einer ereignisreichen Sitzungswoche berichten zu können.
Ich habe einige Fachgespräche geführt, unter anderem zum Insektenschutzpaket und zum Bundesjagdgesetz. Außerdem hatte der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd e.V. seine Jahreskreisversammlung, der ich mich am Donnerstagabend zugeschaltet habe. Diese Termine sind für mich von großer Bedeutung, um mit den Vertreter:innen vor Ort im Dialog zu bleiben.
Auch im Plenum wurden diese Woche wichtige Themen besprochen. Am Freitag haben wir z.B. einen Kinderbonus von 150€ für jedes kindergeldberechtigte Kind auch für das Jahr 2021 auf den Weg gebracht. Ein wichtiger Beschluss, um gerade den Familien zu helfen, die von der Corona-Pandemie stark betroffen sind.
Vorsichtige Öffnungsperspektive für Rheinland-Pfalz
Malu Dreyer hat sich dafür eingesetzt, dass die Bürger:innen nach so langer Zeit der Disziplin und des Schließens öffentlicher Einrichtungen jetzt wieder eine vorsichtige Öffnungsperspektive bekommen.
Schon länger bekannt ist, dass ab 1. März die Friseur:innen wieder öffnen dürfen. Hinzu kommen jetzt noch einige andere wichtige Dinge: die Fußpflege darf öffnen, Fahrschulen dürfen Praxisunterricht anbieten und in Musikschulen wird Einzelunterricht möglich (Gesangsunterricht und unterrichten von Blasinstrumenten bleibt untersagt). Außerdem dürfen Blumenläden, Gärtnereien und Gartenbaubetriebe den Verkauf im Freien starten und Zoos und Tiergärten dürfen die Außenbereiche öffnen. Für den Einzelhandel wird es die Möglichkeit von „Termin-Shopping“ geben: ein Hausstand darf gemeinsam zu einem vereinbarten Termin in ein Geschäft gehen, sodass z.B. Bekleidungsgeschäfte und Sportläden wieder öffnen können.
Um eine erneute exponentielle Verbreitung zu verhindern, müssen wir uns weiterhin an die Kontaktbeschränkungen halten und dürfen nicht zu vorschnell Lockerungen versprechen. Gleichzeitig muss den Bürger:innen aber auch eine Perspektive geboten werden. Daher begrüße ich diesen ersten vorsichtigen Öffnungsschritt, den Rheinland-Pfalz mit der Anpassung der Corona-Verordnung geht.
Gute Nachrichten für den Wahlkreis
Diese Woche darf ich Ihnen gleich zwei großartige Nachrichten für den Wahlkreis verkünden. Der AWO Bezirksverband Pfalz e.V. wird vom Bundesumweltministerium mit 165.000 Euro für das Projekt „Klimafreundlich pflegen“ gefördert. Im Kern des Projekts steht der CO²-Fußabdruck der stationären Einrichtungen. Aus einer ersten Messung werden konkrete Maßnahmen für einen Klimaschutzplan abgeleitet. Später wird der CO²-Fußabdruck ein zweites Mal gemessen, um die Wirksamkeit der Maßnahmen zu prüfen und zu sehen, wo eventuell nachgesteuert werden muss.
Im Rahmen des Förderprogramms BahnhofskonzeptPlus des Bundesverkehrsministeriums werden vom Bund deutschlandweit 142 Millionen Euro zur Modernisierung von Bahnhöfen investiert. Hinzu kommen Eigenmittel der Deutschen Bahn in Höhe von 50 Millionen Euro. Es freut mich sehr, dass mit Neustadt und Grünstadt die beiden geförderten rheinland-pfälzischen Bahnhöfe in meinem Wahlkreis liegen. Die Stationen erhalten unter anderem neugestaltete Wartebereiche, energetisch erneuerte Dächer und Fassaden inkl. Brandschutz und weitreichende Barrierefreiheit. Das Projekt führt nicht nur dazu, dass die Bürger:innen moderne Empfangsgebäude vorfinden. Ich werte es auch als hervorragende Konjunkturmaßnahme, um lokale Handwerksbetriebe vor Ort zu unterstützen.
Teilhabe von Frauen an Führungspositionen
Dass wir auch im Jahr 2021 noch nicht bei der Gleichberechtigung von Mann und Frau angelangt sind, wird immer wieder in den verschiedensten Situationen deutlich. Mit dem „Ersten Führungspositionen-Gesetz“ wurde schon 2015 ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu mehr Gleichberechtigung erreicht. Sechs Jahre später zeigt sich, dass es in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst einer Verbesserung der Maßnahmen bedarf. Es gibt immer noch Unternehmen, die für den Frauenanteil im Vorstand als Zielgröße für die kommenden Jahre eine Null setzen. Mit verbindlicheren Maßnahmen muss auf ein Umdenken seitens der Unternehmen hingewirkt werden. Daher wurde am Donnerstag über einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum „Zweiten Führungspositionen-Gesetz“ beraten. Dieser sieht unter anderem vor, dass der Vorstand eines börsennotierten und zugleich paritätisch mitbestimmten Unternehmens zukünftig mit mindestens einer Frau und mindestens einem Mann besetzt sein muss, wenn er aus mehr als drei Mitgliedern besteht. Der Bund muss dabei mit gutem Beispiel voran gehen. Für Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes soll es künftig – unabhängig von Börsennotierung oder Mitbestimmung – bereits bei mehr als zwei Mitgliedern im Geschäftsführungsorgan eine Mindestquote von einer Frau und einem Mann geben.
Ich bin gespannt, wie es nach der ersten Lesung in dieser Woche mit dem Gesetzesentwurf weiter geht. Der Weg zur Gleichberechtigung ist noch lang, aber wir werden nicht aufgeben.
WIR-MIT-IHR-Tour
Die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz stehen vor der Tür. Aufgrund der aktuellen Situation ist ein normaler Wahlkampf mit Infoständen und Veranstaltungen in Präsenz bedauerlicherweise nicht möglich. Unsere Ministerpräsidentin und Spitzenkandidatin Malu Dreyer lädt daher zu einer digitalen WIR-MIT-IHR-Tour und bringt die Gespräche mit den Direktkandidat:innen genau dahin, wo politische Debatten leidenschaftlich geführt werden: nachhause zu den Menschen, an die Küchentische und in die Wohnzimmer. In meinem Wahlkreis Neustadt/Speyer gibt es gleich fünf Landtagswahlkreise und in jedem davon steht auch ein:e SPD-Kandidat:in für das Direktmandat zur Wahl. Aus der Region waren letzte Woche schon Bianca Staßen (Mutterstadt) und Jaqueline Rauschkolb (Donnersberg) zu Gast bei Malu. In dieser Woche waren es Christoph Spies (Bad Dürkheim) und Giorgina Kazungu-Haß (Neustadt an der Weinstraße). Am 10. März wird sich dann auch noch Walter Feiniler (Speyer) im Studio-Wohnzimmer mit Malu treffen. Jede:r der Kandidierenden bringt ein kleines Geschenk aus dem Wahlkreis mit, bei Christoph Spies durften dabei zum Beispiel nicht der Geißbock aus Deidesheim und Zucker aus dem Südzucker Werk Offstein fehlen.
Die Live-Videos können auch nachträglich noch auf YouTube oder hier angeschaut werden.
Zum Abschluss jedes Rundschreibens möchte ich ein paar Fragen beantworten, die mich die letzten Tage erreicht haben.
Wie steht es um die Schnelltest-Offensive von Gesundheitsminister Spahn?
Die von Jens Spahn groß angekündigten Schnelltestpläne liegen vorerst auf Eis. Eigentlich sollten sich Bürger:innen ab dem ersten März durch einen kostenlosen Antigen-Test auf eine mögliche Corona-Infektion testen lassen können. Doch mit diesem Plan ist der Gesundheitsminister am Corona-Kabinett gescheitert, das auf Grund der vielen offenen Fragen eine Entscheidung über Änderungen an der Teststrategie vorerst verschoben hat. Wichtige Details zu Kosten, Verfügbarkeit und Umsetzung vor Ort konnte der Gesundheitsminister nicht abschließend klären. Es ist zum wiederholten Mal so, dass vonseiten des Bundesgesundheitsministers Dinge angekündigt wurden, die dann so oder zumindest so schnell nicht kommen. Dieses Versagen müssen nun die Länder ausbaden, die nun dazu gezwungen sind, die ausbleibenden Tests durch andere Schutzmaßnahmen auszugleichen. Das Thema ist nun auf der Tagesordnung beim nächsten Gipfel von Bund und Ländern am dritten März.
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende, passen Sie auf sich auf.
Ihre Isabel Mackensen
